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Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers

BVerwG (5 B 50.16; 5 AV 13.16) | Datum: 02.09.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 192/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte

BGH (XII ZB 325/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Entziehung des von einem Ehegatten zum Zwecke der Altersversorgung erworbenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts

BGH (XII ZB 264/13) | Datum: 21.09.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.489 € I. Die [...]

Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art

BGH (XII ZB 275/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

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