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Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen Beteiligten durch die Rechtsverfolgung im Verfahren zugeflossen ist.

KG (13 WF 139/16) | Datum: 08.09.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 24. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 2384/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]

Geschäftswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Immobilie

OLG Frankfurt/Main (5 WF 168/16) | Datum: 09.09.2016

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 98.612,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Berücksichtigung der von einem Ehegatten zu zahlenden Verfahrenskostenhilferaten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

OLG Naumburg (3 WF 155/16 (VKH)) | Datum: 09.09.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13. Mai 2016, Az.: 5 F 324/14 S, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und [...]

Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren

OLG Düsseldorf (II-2 UF 87/16) | Datum: 06.09.2016

I. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 18.05.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

OLG Koblenz (11 WF 827/16) | Datum: 05.09.2016

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

OLG Koblenz (11 WF 718/16) | Datum: 19.09.2016

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

KG (25 WF 52/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 abgeändert: Die der Verfahrensbeiständin zu zahlende Vergütung wird auf 1.100 € festgesetzt. [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem Güterrecht Maßgebliches Güterrecht für Ausgleichsansprüche aus einer im Jahr 1981 in Brastislava geschlossenen Ehe

OLG Nürnberg (7 UF 1142/15) | Datum: 28.09.2016

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind

OLG Hamm (7 WF 175/16) | Datum: 21.09.2016

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 11.7.2016 wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen [...]

Behandlung sogenannter 'Kinderrentenversicherungen' im Versorgungsausgleich

OLG Hamm (5 UF 17/16) | Datum: 01.09.2016

I Der am 09.12.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird von Amts wegen in der Beschlussformel zum Versorgungsausgleich dahin berichtigt, dass die Nummer des für die Antragstellerin bei [...]

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