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Jahr: 2016 Monat: 09 Fundstelle: FuR

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Gericht

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Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

OLG Koblenz (13 WF 908/16) | Datum: 21.09.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 05.08.2016 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2016 wird [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind

OLG Hamm (7 WF 175/16) | Datum: 21.09.2016

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 11.7.2016 wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen [...]

Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar fortbestehenden Drogenkonsums

OLG Dresden (18 UF 342/16) | Datum: 06.09.2016

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 07.03.2016, Az.: 310 F 439/16, wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Heranziehen des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors durch den Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person; Zinssatz für die gegenläufige Verzinsung des Ausgleichswerts; Teilung des Anrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 447/14) | Datum: 21.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 (Deutsche Telekom Technischer Service GmbH) und der weiteren Beteiligten zu 4 (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats [...]

Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

BGH (XII ZB 606/15) | Datum: 21.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

BGH (XII ZB 487/15) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte

BGH (XII ZB 325/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Entziehung des von einem Ehegatten zum Zwecke der Altersversorgung erworbenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts

BGH (XII ZB 264/13) | Datum: 21.09.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.489 € I. Die [...]

Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art

BGH (XII ZB 275/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

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