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Voraussetzungen des Wirksamwerdens der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bei Bevollmächtigung des Notars durch beide Kaufvertragsparteien

OLG Hamm (15 W 308/16) | Datum: 31.08.2016

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr das Fehlen eines Nachweises der Vertretungsberechtigung der Betreuerin der Beteiligten zu 1) beanstandet worden ist. Im Übrigen wird [...]

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlassklägers

OLG Hamm (15 W 273/16) | Datum: 31.08.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]

Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

BGH (XII ZB 616/15) | Datum: 03.08.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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