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Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher Sorge Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 S.2 BGB Verfahren bei Uneinigkeit der Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei

OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/16) | Datum: 21.07.2016

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Voraussetzungen der Verweisung an das zuständige Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Saarbrücken (9 UF 24/16) | Datum: 12.07.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 24. März 2016 - 2 F 469/15 SO - im Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Erfolgsaussicht eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

OLG Saarbrücken (6 WF 64/16) | Datum: 04.07.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Mai 2016 - 40 F 146/15 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt Anspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer studiennahen Berufsausbildung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 370/15) | Datum: 28.07.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an ein Sachverständigengutachten

OLG Hamm (11 WF 106/16) | Datum: 19.07.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 20./21.04.2016 abgeändert. Die Ablehnung der Sachverständigen Diplom-Psychologin C ist begründet. Das [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beiderseitiger Anrechte in der Deutschen Rentenversicherung bei einer Differenz zwischen beiden Anrechten unterhalb es Grenzwerts gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 SGB IV

OLG Oldenburg (4 UF 77/16) | Datum: 14.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung K.......... B ...-S .. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. Auf Antrag der Deutschen Rentenversicherung O [...]

Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

BGH (XII ZB 477/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 28. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Frankfurt/Main (1 UF 24/16) | Datum: 28.07.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 10.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer [...]

Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes nach Großbritannien

KG (13 UF 106/16) | Datum: 29.07.2016

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 5. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 10388/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der [...]

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