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Jahr: 2016 Monat: 06 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen der Erhebung der auf die Vergütung des Verfahrensbeistandes entfallenden Gerichtskosten

OLG Frankfurt/Main (2 UF 154/16) | Datum: 29.06.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 29.4.2016 abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte [...]

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen Kind Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

OLG Dresden (20 UF 456/16) | Datum: 27.06.2016

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 06./14.04.2016, 2 F 1470/15, abgeändert: In Abänderung der von den Eltern am [...]

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Hamm (3 UF 47/15) | Datum: 17.06.2016

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

OLG Brandenburg (9 UF 133/14) | Datum: 30.06.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2014 (Az. 35 F 126/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen

OLG Hamm (6 WF 79/16) | Datum: 30.06.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17.12.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 21.05.2015 (10 F 284/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erinnerung des [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit der Mutter eines 15 Jahre alten autistischen Kindes

OLG Hamm (6 WF 19/16) | Datum: 02.06.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.01.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.12.2015 (119 F 2506/15) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt [...]

Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert; Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 490/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. [...]

Notwendigkeit der umfassenden Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände bei der 'negativen' Kindeswohlprüfung; Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Voraussetzungen einer gemeinsamen Ausübung der Elternverantwortung; Beurteilung der Möglichkeit der Unvereinbarkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge mit dem Kindeswohl aus den dem Gericht dargelegten oder konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten

BGH (XII ZB 419/15) | Datum: 15.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels Vertretungsmacht

BGH (XII ZB 300/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt; Begrenzung der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch den ehebedingten Erwerbsnachteil; Berücksichtigung dieses Nachteils in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten; Herabsetzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf

BGH (XII ZB 84/15) | Datum: 08.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

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