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Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 16 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ein Gericht angerufen ist – Begriff ‚Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde‘

EuGH (C-173/16) | Datum: 22.06.2016

Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels Vertretungsmacht

BGH (XII ZB 300/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert; Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 490/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. [...]

Heranziehung des Abzinsungsfaktors als Diskontierungszinssatz durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage; Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße; Externe Teilung des beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts

BGH (XII ZB 248/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.686 € [...]

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise verpflichteten, eigentlich vorrangig zuständigen Jugendhilfeträgers

BSG (B 8 SO 7/15 R) | Datum: 30.06.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 158/16) | Datum: 15.06.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Prozessvollmacht auf einzelne Verfahrenshandlungen

OLG Koblenz (11 UF 263/16) | Datum: 07.06.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Rechte des Kindesvaters auf Auskunft durch die Pflegeeltern und das Jugendamt

OLG Stuttgart (15 WF 74/16) | Datum: 27.06.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 18.4.2016 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten ... (Kind) wird der Beschluss des [...]

Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren Ausschluss des Umgangs wegen Herbeiführung eines heftigen Loyalitätskonflikts

OLG Saarbrücken (6 UF 30/16) | Datum: 08.06.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Februar 2016 - 39 F 474/15 UG - wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

OLG Düsseldorf (5 UF 81/16) | Datum: 16.06.2016

Auf die Beschwerde der A Lebensversicherung AG wird der am 22. März 2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Solingen unter Nr. 2 des Tenors (Versorgungsausgleich) im zweiten Absatz dahin [...]

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