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Zulässigkeit der Geheimhaltung der Anschrift des Antragstellers einer Familiensache Abänderung eines in Polen im Verbund mit der Ehescheidung ergangenen Urteils über den Kindesunterhalt Kosten des Beschwerdeverfahrens bei teilweisem Obsiegen im Unterhaltsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 UF 333/15) | Datum: 20.05.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.10.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankfurt am Main, Az. 452 F 1469/14 UK, [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit

OLG Brandenburg (10 WF 61/16) | Datum: 12.05.2016

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

OLG Brandenburg (13 UF 37/16) | Datum: 11.05.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Koblenz (13 WF 430/16) | Datum: 09.05.2016

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Durchführung des Nicht-/Abhilfeverfahrens betreffend der sofortigen Beschwerden beider Beteiligten zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen [...]

Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

OLG Karlsruhe (20 UF 152/15) | Datum: 03.05.2016

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes bei Erstreckung der Verfahrensbeistandschaft in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge auf den Umgang

OLG Dresden (18 WF 1406/15) | Datum: 27.05.2016

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten Umgangsvereinbarung Erteilung der Vollstreckungsklausel Anforderungen an die Zustellung

OLG Brandenburg (13 WF 75/16) | Datum: 02.05.2016

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Gläubiger wendet sich gegen die Abweisung [...]

Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe

OLG Bamberg (2 UF 58/16) | Datum: 12.05.2016

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat

OLG Stuttgart (17 WF 239/15) | Datum: 12.05.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 23.11.2015, Az. 27 F 1109/15, abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug [...]

Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Hinterfragung der Betreuerauswahl im Lichte des Betreuervorschlags

BGH (XII ZB 579/15) | Datum: 11.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2015 hinsichtlich der Betreuerauswahl unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

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