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Anerkennung der rückwirkenden Bestätigung einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem Syrer

KG (1 VA 7/15) | Datum: 31.05.2016

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des seit dem ## rechtskräftigen Urteils des Scharia-Gerichts Damaskus (Arabische Republik Syrien) vom 26. [...]

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

OLG Hamm (3 UF 139/15) | Datum: 24.05.2016

I. Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 17. Juni 2015 (Az.: 18 F 246/13) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen Versorgungszusage

BGH (XII ZB 649/14) | Datum: 18.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit Zulässigkeit des des Einwands der Heraufsetzung des Selbstbehalts auf Grund erhöhter Wohnkosten im Verfahren auf Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes

OLG Thüringen (1 UF 142/16) | Datum: 18.05.2016

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]

Versorgungsausgleich auf Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage; Zugrundelegung eines Diskontierungszinssatzes für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen; Beanspruchung des einseitigen Teils der externen Teilung der ausgleichspflichtigen Person durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 615/13) | Datum: 11.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 [...]

Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch einen Betreuer; Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitutionsantrags

BVerwG (1 A 4.16) | Datum: 12.05.2016

Der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (BVerwG 1 B 27.16) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung [...]

Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

OLG Hamm (6 UF 175/16) | Datum: 18.05.2016

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 ( 58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater Anforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren

OLG Hamm (9 UF 196/14) | Datum: 06.05.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 ( 106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Anwendungsbereich Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

EuGH (C-281/15) | Datum: 12.05.2016

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. Juni 2015 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig. Das [...]

Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkung Gerichtliche Regelung des Umgangs bei stark eingeschränkter Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

SchlHOLG (10 UF 11/16) | Datum: 30.05.2016

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 10. Dezember 2015 abgeändert und die Umgangsregelung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. (58 F [...]

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