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Anerkennung der rückwirkenden Bestätigung einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem Syrer

KG (1 VA 7/15) | Datum: 31.05.2016

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des seit dem ## rechtskräftigen Urteils des Scharia-Gerichts Damaskus (Arabische Republik Syrien) vom 26. [...]

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

OLG Hamm (3 UF 139/15) | Datum: 24.05.2016

I. Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 17. Juni 2015 (Az.: 18 F 246/13) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit Zulässigkeit des des Einwands der Heraufsetzung des Selbstbehalts auf Grund erhöhter Wohnkosten im Verfahren auf Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes

OLG Thüringen (1 UF 142/16) | Datum: 18.05.2016

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]

Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

OLG Hamm (6 UF 175/16) | Datum: 18.05.2016

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 ( 58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater Anforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren

OLG Hamm (9 UF 196/14) | Datum: 06.05.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 ( 106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Anwendungsbereich Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

EuGH (C-281/15) | Datum: 12.05.2016

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. Juni 2015 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig. Das [...]

Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkung Gerichtliche Regelung des Umgangs bei stark eingeschränkter Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

SchlHOLG (10 UF 11/16) | Datum: 30.05.2016

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 10. Dezember 2015 abgeändert und die Umgangsregelung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. (58 F [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit

OLG Brandenburg (10 WF 61/16) | Datum: 12.05.2016

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

OLG Brandenburg (13 UF 15/16) | Datum: 20.05.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

OLG Brandenburg (13 UF 37/16) | Datum: 11.05.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]

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