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Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg (5 Ta 330/16) | Datum: 13.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]

Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

OLG Brandenburg (13 UF 40/16) | Datum: 26.04.2016

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

OLG Hamm (4 UF 60/16) | Datum: 25.04.2016

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs nach Rücknahme des eigenen Antrags und Entscheidung von Amts wegen Berücksichtigung des dem Umgang entgegenstehenden Kindeswillens

OLG Nürnberg (7 UF 270/16) | Datum: 20.04.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (5 UF 227/15) | Datum: 13.04.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

OLG Hamm (6 UF 54/15) | Datum: 14.04.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]

Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten Stundensatz

BGH (XII ZB 43/16) | Datum: 06.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs; Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz

BVerfG (1 BvR 2405/14) | Datum: 20.04.2016

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung ihrer Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils, [...]

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

OLG Karlsruhe (2 WF 214/16) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 ( 4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung des Umgangsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 209/16) | Datum: 26.04.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]

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