Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LAG Berlin-Brandenburg (5 Ta 330/16) | Datum: 13.04.2016
1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]
OLG Brandenburg (13 UF 40/16) | Datum: 26.04.2016
Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]
OLG Hamm (4 UF 60/16) | Datum: 25.04.2016
I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Nürnberg (7 UF 270/16) | Datum: 20.04.2016
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm (5 UF 227/15) | Datum: 13.04.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]
OLG Hamm (6 UF 54/15) | Datum: 14.04.2016
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]
BGH (XII ZB 83/14) | Datum: 06.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 79 € I. Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: [...]
BFH (VI R 21/15) | Datum: 28.04.2016
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2015 16 K 10187/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH (XII ZB 415/14) | Datum: 27.04.2016
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 214/16) | Datum: 07.04.2016
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 ( 4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]