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Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg (5 Ta 330/16) | Datum: 13.04.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs nach Rücknahme des eigenen Antrags und Entscheidung von Amts wegen Berücksichtigung des dem Umgang entgegenstehenden Kindeswillens

OLG Nürnberg (7 UF 270/16) | Datum: 20.04.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

OLG Hamm (6 UF 54/15) | Datum: 14.04.2016

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung des Umgangsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 209/16) | Datum: 26.04.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]

Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verfestigung der neu eingegangenen Lebensgemeinschaft

KG (13 UF 17/16) | Datum: 28.04.2016

Der Antrag des Antragsgegners vom 21. Januar 2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18. Dezember [...]

Haftung der Mutter eines Kindes für die Auflösung dem Kind seitens seiner Großmutter zugewandter Sparbücher

OLG Frankfurt/Main (5 UF 55/15) | Datum: 15.04.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16.12.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ausgleich von ehebedingten Nachteilen beim Bezug einer befristeten Arbeitsunfähigkeitsrente

OLG Celle (10 UF 313/15) | Datum: 12.04.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 27. November 2015 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Säumnisbeschluß des [...]

Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion; Begünstigung; Absicherung; verfassungskonform

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 150/15) | Datum: 18.04.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer [...]

Ausschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen kurzer Ehedauer Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verfestigung einer neuen Lebensgemeinschaft

OLG Koblenz (13 UF 16/16) | Datum: 06.04.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 02.12.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]

Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle

OLG Koblenz (13 UF 44/16) | Datum: 01.04.2016

Den Antragstellern wird die für ihre Beschwerde beantragte Verfahrenskostenhilfe versagt. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des vom Antragsgegner zu zahlenden Kindesunterhalts. Die Ehe der Eltern der bei ihrer [...]

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