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Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten (hier: Einwilligungsvorbehalt des Betreuers)

BVerwG (1 B 26.16) | Datum: 16.03.2016

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 10/16) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Voraussetzungen der Aussetzung einer Rentenkürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (4 UF 93/15) | Datum: 01.03.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 02.04.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Die Kürzung des Anrechtes des [...]

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

OLG Zweibrücken (2 UF 9/16) | Datum: 08.03.2016

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]

Umfang der Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht

OLG Frankfurt/Main (2 UF 362/15) | Datum: 02.03.2016

I. Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: 1. Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (VSRN: ...) in Höhe von 555,52 [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, am Erstwohnsitz eines verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts

OLG Koblenz (7 WF 205/16) | Datum: 02.03.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Erlass einer Versäumnisentscheidung vor Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

OLG Koblenz (11 UF 731/15) | Datum: 16.03.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der zweite Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 04.09.2015 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch und auch über die Kosten [...]

Zulässigkeit einer Teilentscheidung innerhalb des Scheidungsverbundes

OLG Stuttgart (18 UF 38/16) | Datum: 17.03.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - 3 F 206/11 vom 19.2.2016 aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht zurückverwiesen. 2. [...]

Teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte aufgrund langer Trennungszeit

OLG Hamburg (7 UF 115/14) | Datum: 22.03.2016

I. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund und auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, Aktenzeichen 895 F 197/12, vom 13. [...]

Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer Familienstreitsache Beginn der Rechtsmittelfrist

OLG Hamm (4 UF 2/16) | Datum: 10.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.5.2015 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]

Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (15 UF 10/16) | Datum: 02.03.2016

1. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der weitere Beteiligte [...]

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