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Erlass einer Versäumnisentscheidung vor Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

OLG Koblenz (11 UF 731/15) | Datum: 16.03.2016

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der zweite Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 04.09.2015 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch und auch über die Kosten [...]

Teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte aufgrund langer Trennungszeit

OLG Hamburg (7 UF 115/14) | Datum: 22.03.2016

I. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund und auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, Aktenzeichen 895 F 197/12, vom 13. [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

OLG Nürnberg (8 U 1092/15) | Datum: 24.03.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12.05.2015, Az. 3 O 103/14 (2), abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über die Höhe der [...]

Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten

OLG Nürnberg (10 UF 1456/15) | Datum: 07.03.2016

Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG , §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO ). Rechtsanwältin B.. K... wird als [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (13 WF 48/16) | Datum: 09.03.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 9. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sach- und Rechtslage im hier geführten Verfahren über [...]

Begriff des Eindringen in befriedetes Besitztum i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG

OLG Frankfurt/Main (4 UF 26/16) | Datum: 21.03.2016

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes für eine Ausbildung als Fahrlehrer

OLG Hamm (7 WF 26/16) | Datum: 14.03.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 28.01.2016, Az.: 126 F 7391/15, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (7 WF 15/16) | Datum: 10.03.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]

Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

OLG Karlsruhe (2 WF 31/16) | Datum: 21.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 18.01.2016 (4 F 262/15) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die [...]

Wirksamkeit der Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch den Vormund bei vorheriger Bestimmung durch die Mutter

OLG Hamm (2 UF 223/15) | Datum: 29.03.2016

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 03.11.2015 wird der am 29.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten abgeändert. Der Antrag des Vormunds, die Taufe des Kindes im [...]

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