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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2016 Monat: 03

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Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen Kindschaftsache Höhne Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Düsseldorf (II-7 WF 210/15) | Datum: 08.03.2016

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.05.2015 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts vom 17.09.2013 wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner [...]

Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger aufgrund der darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen

OLG Düsseldorf (II-8 UF 58/14) | Datum: 16.03.2016

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrags

OLG Düsseldorf (II-1 WF 50/16) | Datum: 17.03.2016

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.01.2016 wirkungslos ist, nachdem die Antragstellerin [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem Bedarf Wirksamkeit einer den Bedarf unterschreitenden Unterhaltsvereinbarung

OLG Düsseldorf (II-3 UF 141/14) | Datum: 11.03.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 teilweise abgeändert und der Antragsteller [...]

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