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Gericht: BVerwG Jahr: 2016 Monat: 03

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Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten (hier: Einwilligungsvorbehalt des Betreuers)

BVerwG (1 B 26.16) | Datum: 16.03.2016

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 10/16) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den Betreuten; Begründung eines begrenzten Prozessrechtsverhältnisses durch Einlegung der Beschwerde

BVerwG (1 B 17.16) | Datum: 03.03.2016

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 101/15) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Prozessfähigkeit; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde

BVerwG (1 B 16.16) | Datum: 03.03.2016

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 100/15) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt im Rahmen eines gerichtlichen Kostenrisikos und an die Prozessfähigkeit bei der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

BVerwG (1 B 27.16) | Datum: 16.03.2016

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 11/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]

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