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Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen Kindschaftsache Höhne Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Düsseldorf (II-7 WF 210/15) | Datum: 08.03.2016

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.05.2015 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts vom 17.09.2013 wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

OLG Stuttgart (11 UF 252/15) | Datum: 17.03.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus [...]

Übertragung des Entscheidungsrechts über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem minderjährigen Kind auf den Kindesvater allein

OLG Thüringen (4 UF 686/15) | Datum: 07.03.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]

Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für ein Studium an einer privaten griechischen Bildungseinrichtung mangels Gleichwertigkeit

VGH Bayern (12 C 15.2766) | Datum: 02.03.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger beansprucht mit seiner Klage Ausbildungsförderung für sein Studium am Business College Athens, einer privaten griechischen Bildungseinrichtung. Das Verwaltungsgericht hat [...]

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zu einer von dem anderen Ehegatten gewünschten 'Saldierungsabrede' im Rahmen des Versorgungsausgleichs

KG (13 UF 178/15) | Datum: 07.03.2016

Auf die Beschwerde des Ehemannes wird der am 4. Juni 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 22369/13 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im Ausspruch über [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

OLG Bremen (4 UF 6/16) | Datum: 07.03.2016

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

OLG München (34 Wx 239/15) | Datum: 14.03.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens; Vorsorge; wirtschaftliche Voraussetzungen; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; unvollständige Angaben; unzutreffende Angaben; Vermögenswerte; Vermögensdisposition; Finanzierung der Prozesskosten; Zumutbarkeit; Kapitallebensversicherung; Wert; Verwertungsausschluss; Prozesskostenvorschuss; Schonbetrag; bevorstehendes Rechtsmittelverfahren; Unwirtschaftlichkeit; Nachrang der Sozialhilfe; unzumutbare Härte; PKH; Prozesskostenhilfe; PKH-Antrag

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 122/14) | Datum: 04.03.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

Umfang des Versorgungsausgleichs Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten aufgrund der falschen Anerkennung von Beitragszeiten

OLG Brandenburg (9 UF 184/13) | Datum: 03.03.2016

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Oktober 2013 - Az. 21 F 66/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art

OLG Hamm (2 WF 41/16) | Datum: 18.03.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.02.2016 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 14.01.2016 abgeändert [...]

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