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Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

BGH (XII ZB 425/14) | Datum: 03.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als 'dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen'; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als 'Probezeit'; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als 'Darlehen' an den Betreiber der Kinderkrippe

BGH (III ZR 126/15) | Datum: 18.02.2016

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]

Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte; Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Anrechte durch einen beteiligten Versorgungsträger; Angriff von Teilen der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde

BGH (XII ZB 629/13) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. [...]

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 307/15) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]

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