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Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

OLG Hamm (14 UF 204/15) | Datum: 09.02.2016

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 28.9.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von [...]

Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen Genehmigung Haftung des Betreuten für Versäumnisse des Betreuers

OLG Düsseldorf (I-24 U 102/15) | Datum: 16.02.2016

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - vom 15.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Auferlegung der gesamten Kosten des Abstammungsverfahrens auf den Kindesvater wegen schuldhafter Verzögerung der Gutachtenerstellung

SchlHOLG (10 WF 10/16) | Datum: 19.02.2016

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 23. Dezember 2015 (22 F 38/15) wie folgt abgeändert: Dem Kindesvater werden die Kosten des [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des allein ausgleichsberechtigten Ehegatten

KG (13 UF 256/15) | Datum: 19.02.2016

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und der Deutschen Rentenversicherung ### wird der am 19. November 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 17711/14 - in Ziff. 1 des Tenors [...]

Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück zur Bestreitung der Verfahrenskosten

OLG Nürnberg (11 WF 61/16) | Datum: 24.02.2016

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 15.12.2015 aufgehoben. I. Das Amtsgericht Kelheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 19.06.2013 [...]

Übertragung der Entscheidung über die Religionserziehung eines 9 Jahre alten Kindes auf die Mutter allein

OLG Stuttgart (17 UF 292/15) | Datum: 24.02.2016

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 05.11.2015 abgeändert. Die Befugnis, über die Taufe und die Teilnahme an der Kommunion des gemeinsamen [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

OLG Köln (10 UF 77/14) | Datum: 11.02.2016

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen [...]

Gerichtliche Ablehnung einer Großeltern-Enkel-Adoption

OLG Koblenz (7 UF 758/15) | Datum: 23.02.2016

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu tragen. Der Verfahrenswert [...]

Durchführung der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Stuttgart (11 UF 230/15) | Datum: 17.02.2016

1. Die Beschwerde der Beteiligten Sparkassen Pensionskasse AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 23.10.2015 - 3 F 638/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Sparkassen [...]

1. Eltern schulden ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang anstrebt, sofern zwischen beiden Studien ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des Bachelorstudiums darstellt. 2. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern ist für jeden Elternteil eine gesonderte Berechnung vorzunehmen und deren Ergebnis zu addieren.

OVG Hamburg (3 Nc 207/15) | Datum: 08.02.2016

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]

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