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Jahr: 2016 Monat: 02 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Hamm (6 WF 46/14) | Datum: 15.02.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]

Rechtfertigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen zivilrechtlichen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer; Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zur Vermeidung einer erheblichen Selbstgefährdung; Bestehen einer unmittelbaren Rückfallgefahr des Betroffenen ohne die Unterbringung

BGH (XII ZB 317/15) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die angefochtene [...]

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 498/15) | Datum: 17.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]

Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht durch einen am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit stehenden Ehegatten; Erwerb einer Aussicht auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis; Feststellung der Artgleichheit von Anrechten

BGH (XII ZB 104/14) | Datum: 10.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2014 aufgehoben, soweit darin festgestellt wurde, [...]

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuerauswahl; Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung

BGH (XII ZB 493/15) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

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