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Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder

OLG Frankfurt/Main (5 UF 53/15) | Datum: 28.05.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 2.367,97 festgesetzt. Der Antragsteller ist das minderjährige, [...]

Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem vom Familiengericht vorgegebenen Rechnungszins

OLG Hamm (4 WF 206/14) | Datum: 19.02.2015

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers wird der am 12.08.2014 erlassene Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestadt aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Verweisung des Antragstellers auf Ansprüche gegen den Ehepartner auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB

OLG Celle (4 W 15/15) | Datum: 13.03.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 3. November 2014 wird der genannte Beschluss aufgehoben. Der Antrag der Klägerin zu [...]

Pflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber einem in der Ausbildung befindlichen Kind zur Gewährung von Barunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 276/14) | Datum: 23.01.2015

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 16.10.2014 (2 F 228/14) [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Adressierung der Berufungsschrift an das Ausgangsgericht Rechtswirkungen des Eingangs der an das Ausgangsgericht adressierungen Berufungsschrift bei der gemeinsamen Annahmestelle für erstinstanzliches und Berufungsgericht Verschulden der Prozesspartei an der Fristversäumung bei Erteilung einer Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten an eine Büroangestellte zur Korrektur der falschen Adresse Anforderungen an die Glaubhaftmachung

OLG Hamburg (11 U 245/14) | Datum: 20.03.2015

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-AG gegen die Beklagten. Der Beklagte zu 1) war Aktionär der Schuldnerin, der Beklagte zu 2) dessen [...]

Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

OLG Köln (4 WF 28/15) | Datum: 23.03.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 11.02.2015 erlassene Beschluss - 10 F 66/14 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die im Rahmen der [...]

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

OLG Nürnberg (11 WF 172/15) | Datum: 12.02.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge wegen Vortäuschung der Voraussetzungen

OLG Hamm (4 WF 45/15) | Datum: 23.03.2015

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Beschwerdegebühr. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das [...]

Umfang der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache bei parallel geführtem Hauptsache- und Eilverfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 14/15) | Datum: 02.03.2015

1. Auf die Beschwerde der Frau Verfahrensbeistand wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Januar 2014 geändert: Zugunsten der Rechtsanwältin R. aus ... ist die durch [...]

Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Mündel bei Tätigkeiten nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Zweibrücken (6 WF 15/15) | Datum: 16.03.2015

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Ludwigshafen am Rhein vom 01. Oktober 2014 geändert: Die Vergütung des Verfahrensbeistands wird auf 550,00 € festgesetzt. Im vorliegenden [...]

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