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OLG Brandenburg (13 WF 68/15) | Datum: 30.03.2015
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG München (11 WF 1738/14) | Datum: 26.02.2015
I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
OLG Hamm (28 U 88/14) | Datum: 30.04.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (NotZ(Brfg) 13/14) | Datum: 20.07.2015
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
BGH (VI ZR 326/14) | Datum: 14.07.2015
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen [...]
BGH (XII ZB 214/14) | Datum: 29.04.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2014 aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]
BGH (VI ZB 40/14) | Datum: 27.01.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Mai 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH (XII ZB 583/14) | Datum: 22.07.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 85.629 € I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 3362/14) | Datum: 05.03.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]