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Jahr: 2015 Fundstelle: DNotZ

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Gericht

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Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 30/13) | Datum: 15.04.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.237 € I. Die Beteiligten sind [...]

Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeiten

BGH (XII ZR 61/13) | Datum: 04.03.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des [...]

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

BGH (XII ZB 66/14) | Datum: 11.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Januar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Der 1955 geborene [...]

Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft

BGH (XII ZB 534/14) | Datum: 15.04.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde, soweit sie [...]

Erforderlichkeit einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung i.R. einer genehmigten Unterbringung bei Freiheitsentzug durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise; Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme; Zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen durch Verschließen der Zimmertür

BGH (XII ZB 44/15) | Datum: 28.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird Ziffer 2 des [...]

Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt bzgl. Feststellung der Höhe des Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZB 1/15) | Datum: 30.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde und dem [...]

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 674/14) | Datum: 28.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung; Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung

BGH (XII ZB 283/15) | Datum: 02.12.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Wirkung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die 'Unterhaltskette' beim Aufstockungsunterhalt; Durchschlagen einer nicht vorwerfbaren nachehelichen Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen auf das Maß des Unterhalts; Absinken der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit; Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 6/15) | Datum: 04.11.2015

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]

Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität des Samenspenders; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung; Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange; Bestehen einer Sonderverbindung als Folge des Behandlungsvertrages

BGH (XII ZR 201/13) | Datum: 28.01.2015

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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