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Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 304/12) | Datum: 25.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 559/14) | Datum: 25.03.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 €; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung gegenüber einem Verwaltungsfachwirt

BGH (XII ZB 187/15) | Datum: 14.10.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 17. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 425 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

BGH (VI ZR 79/15) | Datum: 22.12.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]

Beschränkung des Risikoschutzes für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 364/14) | Datum: 25.02.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten

BGH (XII ZB 29/15) | Datum: 01.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens des zu Betreuenden durch das sachverständig beratene Gericht

BGH (XII ZB 115/15) | Datum: 02.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom [...]

Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten

BGH (XII ZB 577/14) | Datum: 22.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Zulässigkeit einer Neubestimmung des Kindesnamens bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern

BGH (XII ZB 405/13) | Datum: 16.12.2015

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Bestimmen der Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BNotO

BGH (NotZ(Brfg) 13/14) | Datum: 20.07.2015

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

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