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Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 304/12) | Datum: 25.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 559/14) | Datum: 25.03.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 €; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung gegenüber einem Verwaltungsfachwirt

BGH (XII ZB 187/15) | Datum: 14.10.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 17. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 425 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]

Auslegung der Verwahrung eines Minderjährigen auf behördliche Anordnung bzgl. Aufenthalts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung (hier: sexueller Missbrauch eines Schutzbefohlenen)

BGH (3 StR 532/14) | Datum: 28.04.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014 a) im Schuldspruch aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit [...]

Auskunftsanspruch der Ehefrau über den Bestand des Endvermögens des Ehemanns im Rahmen des im Scheidungsverbund anhängigen Zugewinnausgleichsverfahrens; Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei in erster Instanz abgewiesenem Auskunftsantrag in einem Güterrechtsverfahren; Ermittlung des wirtschaftlichen Interesses an der Erteilung der Auskunft

BGH (XII ZB 405/15) | Datum: 16.12.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 600 € I. Die Antragsgegnerin [...]

Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse für einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 166/13) | Datum: 16.09.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.400 € I. Die Antragstellerin [...]

Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf; Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts

BGH (XII ZB 369/14) | Datum: 15.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens des zu Betreuenden durch das sachverständig beratene Gericht

BGH (XII ZB 115/15) | Datum: 02.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom [...]

Bestimmen der Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BNotO

BGH (NotZ(Brfg) 13/14) | Datum: 20.07.2015

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und Pensionistenprivilegs

BGH (XII ZB 428/12) | Datum: 08.04.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.608 € I. [...]

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