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BVerfG (1 BvR 3326/14) | Datum: 25.04.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am [...]
BVerfG (1 BvR 1321/13) | Datum: 14.09.2015
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BVerfG (1 BvR 1312/13) | Datum: 02.07.2015
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG (2 BvR 2592/14) | Datum: 13.01.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [...]
BVerfG (1 BvR 505/13) | Datum: 25.03.2015
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren [...]
BVerfG (2 BvR 862/15) | Datum: 19.05.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]
BVerfG (1 BvR 1468/15) | Datum: 29.07.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit [...]
BVerfG (2 BvR 1549/14) | Datum: 14.07.2015
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 - 02 T 285/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 [...]
BVerfG (1 BvR 1388/15) | Datum: 04.08.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den [...]
BVerfG (1 BvR 562/13) | Datum: 24.02.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]