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Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Verletzung der geschützten Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes hinsichtlich formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 HmbKibeG

OVG Hamburg (4 Bf 121/14) | Datum: 26.11.2015

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Zulässigkeit der Verteilung eines durch Vaterschaftsanerkennung deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Kindes einer illegal eingereisten ausländischen Staatsangehörigen; Nichtvorliegen eines nennenwerten Kontakts zwischen Vater und Kind; Beschränkung der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach ausländerrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Kindes durch die Mutter; Bestimmung des Streitwert in Streitigkeiten um die Verteilung nach dem Auffangwert; Halbierung des Streitswerts einer Verteilung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

OVG Hamburg (1 Bs 159/15) | Datum: 27.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

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