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Maßgebliches Ehegüterrecht bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung von Ehegatten italienischer Staatsangehörigkeit als Eigentümer im Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 115/15) | Datum: 09.12.2015

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbehelfsverfahren auf 285.000 € festgesetzt. I. Die [...]

Zulässiger Inhalt einer notariellen Eigenurkunde

OLG Zweibrücken (3 W 54/15) | Datum: 09.11.2015

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin [...]

Hinzufügung des bisherigen Familiennamens des Angenommenen bei der Adoption eines wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses volljährig werdenden Minderjährigen

OLG Zweibrücken (6 UF 94/15) | Datum: 18.12.2015

1. Auf die Beschwerde der Angenommenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 15. Oktober 2015 in seinen Nr. 2 und 3. geändert und wie folgt neu gefasst: Die Angenommene führt nunmehr den [...]

Umfang der Obliegenheit eines volljährigen, studierenden Kindes zum Einsatz seines Vermögens für seinen Lebensunterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 107/15) | Datum: 16.10.2015

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 13. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung

OLG Zweibrücken (6 WF 22/15) | Datum: 23.02.2015

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der [...]

Umfang der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache bei parallel geführtem Hauptsache- und Eilverfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 14/15) | Datum: 02.03.2015

1. Auf die Beschwerde der Frau Verfahrensbeistand wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Januar 2014 geändert: Zugunsten der Rechtsanwältin R. aus ... ist die durch [...]

Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Mündel bei Tätigkeiten nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Zweibrücken (6 WF 15/15) | Datum: 16.03.2015

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Ludwigshafen am Rhein vom 01. Oktober 2014 geändert: Die Vergütung des Verfahrensbeistands wird auf 550,00 € festgesetzt. Im vorliegenden [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach Abschluss eines Umgangsvergleichs

OLG Zweibrücken (2 WF 297/14) | Datum: 02.01.2015

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragstellerin kann die beantragte [...]

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

OLG Zweibrücken (6 WF 123/15) | Datum: 14.07.2015

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Speyer vom 22. Januar 2015 dahin geändert, dass die an die Rechtsanwälte B... zu zahlende Vergütung auf [...]

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