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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung Pflicht des mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts zur Überprüfung des Datums der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung

OLG Bremen (5 UF 72/15) | Datum: 13.08.2015

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]

Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid

BVerfG (1 BvR 2096/13) | Datum: 04.05.2015

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

BAG (2 AZR 164/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]

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