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Vergütung des Verfahrensbeistandes eines ausländischen minderjährigen Kindes Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers

OLG München (11 WF 1365/15) | Datum: 28.10.2015

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Das Amtsgericht [...]

Anwendbarkeit des HKÜ auf Rückführungsanträge hinsichtlich Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ostjerusalem

OLG München (12 UF 1239/15) | Datum: 18.12.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.8.2015 aufgehoben. 2. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen. 3. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB bei anderweitiger Verheiratung

OLG München (23 U 1767/15) | Datum: 01.10.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, 22 O 5087/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland

OLG München (34 Wx 311/14) | Datum: 03.07.2015

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren richtet sich auf die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes für vor der Bestellung entfaltete Tätigkeiten Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung

OLG München (11 WF 1028/15) | Datum: 19.08.2015

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 10.06.2015 aufgehoben. Der Rechtspflegerin wird aufgegeben, die Vergütung des Verfahrensbeistandes für das vorliegende [...]

Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich 'Trennung und Scheidung'

OLG München (11 WF 1738/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Vertretung des Kindes bei der Erklärung der Einwilligung zur Einbenennung

OLG München (31 Wx 7/15) | Datum: 12.02.2015

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]

Eintragung einer Zwangshypothek wegen nach der Regelbetragsverordnung berechnetem Kindesunterhalt

OLG München (34 Wx 466/14) | Datum: 30.01.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird im Übrigen - im Hinblick auf den hilfsweise gestellten [...]

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

OLG München (34 Wx 179/15) | Datum: 17.07.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof in Syrien aufgrund der Scharia ausgesprochenen Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 02.06.2015

I. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 - Gz. 3465 a E 1049/2013 - wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof [...]

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