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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2015

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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen Ehegatten

LSG Bayern (L 13 R 278/15) | Datum: 15.12.2015

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber dem Leistungsempfänger unterhaltspflichtigen Dritten; Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

LSG Bayern (L 8 AS 223/14) | Datum: 22.04.2015

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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