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Feststellung der Vaterschaft über aus künstlicher Befruchtung hervorgegangene, eingefrorene Embryonen

OLG Düsseldorf (II-1 UF 83/14) | Datum: 31.07.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert [...]

Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

OLG Köln (14 UF 181/14) | Datum: 26.03.2015

Die Beschwerden der Antragstellerin, des betroffenen Kindes und der Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. September 2014 werden zurückgewiesen. Die [...]

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem früheren Verfahren

OLG Hamm (12 UF 105/15) | Datum: 30.11.2015

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 28.04.2015 wird abgeändert. Die Anträge der Kindesmutter sowie des Beteiligten B werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten zu 2 [...]

Beachtlichkeit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 77/15) | Datum: 08.04.2015

1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus vom 10. Februar 2015 ( 53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners an einem durch eine Leihmutter ausgetragenen Kind durch ein amerikanisches Gericht

OLG Düsseldorf (II-1 UF 258/13) | Datum: 07.04.2015

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte [...]

Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

OLG Brandenburg (10 UF 28/14) | Datum: 12.05.2015

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 20. Dezember 2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass nicht der weitere Beteiligte zu 2., sondern der Antragsteller der [...]

Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung Rechtsschutzbedürfnis für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach Anerkennen der Vaterschaft durch einen Dritten

OLG Frankfurt/Main (3 UF 243/15) | Datum: 30.12.2015

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit dem Anfechtungsantrag des Antragstellers [...]

Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der Frau

BGH (XII ZR 99/14) | Datum: 23.09.2015

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt [...]

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die Adoption bei dessen Mitwirkung am Adoptionsverfahren durch eine entsprechende Glaubhaftmachung; Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung als Vater des Kindes

BGH (XII ZB 473/13) | Datum: 18.02.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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