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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2015

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Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

OLG Dresden (18 WF 86/15) | Datum: 21.12.2015

1. Der Wert des am 16.05.2014 geschlossenen Vergleichs wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 2. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der [...]

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Neubewertung der Kindererziehungszeiten Begriff der wesentlichen Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 3 FamFG

OLG Dresden (18 UF 609/15) | Datum: 04.08.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Döbeln, Familiengericht, Zweigstelle Hainichen, vom 04.05.2015, Z 4 F 250/15, wie folgt abgeändert: Das Endurteil des Amtsgerichts Hainichen, [...]

Begriff des geringfügigen Ausgleichswerts im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG Berücksichtigung der Teilungskosten

OLG Dresden (18 UF 560/15) | Datum: 26.11.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 27.04.2015, Az. 341 F 4556/14, in Ziffer 1 Abs. 4 seines Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

OLG Dresden (22 WF 926/15) | Datum: 04.11.2015

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 25.03.2015 ( 5 F 727/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG durch Abschluss einer Vereinbarung in der mündlichen Anhörung

OLG Dresden (20 WF 859/15) | Datum: 30.07.2015

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.07.2015 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zittau vom 08.06.2015 - 10 F 234/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]

Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen Wechselmodell

OLG Dresden (20 WF 294/15) | Datum: 05.08.2015

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

OLG Dresden (22 WF 1052/15) | Datum: 23.12.2015

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche

OLG Dresden (19 WF 1424/14) | Datum: 07.05.2015

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue, Zweigstelle Stollberg, vom 04.11.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Dem Antragsgegner wurde mit Senatsbeschluss [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (20 WF 1301/14) | Datum: 02.01.2015

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.09.2014 - 57 FH 11/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe bei Erklärung der Beschränkung durch einen unter Betreuung stehenden Angeklagten ohne verfahrensrechtlichen Beistand

OLG Dresden (2 OLG 21 Ss 734/14) | Datum: 05.02.2015

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom 17. Juli 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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