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Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete Unterhaltsansprüche; Regelung; Zwangsvollstreckungsverfahren; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit; Übergang; Aufforderung zur Unterhaltszahlung; Mitteilung über den Anspruchsübergang; gesetzlicher Anspruchsübergang; Zivilrechtsweg

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 36/13) | Datum: 25.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 168/15 NZB) | Datum: 13.05.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf einer fiktiven Berechnungsbasis unabhängig von einem Nachweis der tatsächlichen Verwendung der Gelder

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 51/14 B ER) | Datum: 22.01.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin sind Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

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