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Jahr: 2015

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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Rechtsgestaltende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich Klarstellung des konkreten Inhalts des für einen ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts

OLG Hamm (7 UF 197/15) | Datum: 23.12.2015

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers X wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, vom 12.08.2015, Az.: 3a F 216/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - unter klarstellender [...]

Abzweigung von Kindergeld

FG München (7 K 2184/13) | Datum: 29.06.2015

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

LAG Köln (11 Ta 164/15) | Datum: 02.07.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

FG Rheinland-Pfalz (4 K 2254/14) | Datum: 17.09.2015

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 - EStG - zu [...]

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

OLG Hamm (6 WF 89/15) | Datum: 24.09.2015

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

LAG Köln (4 Ta 285/15) | Datum: 14.09.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

LAG Köln (1 Ta 294/15) | Datum: 22.09.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 ( 2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an [...]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer Anschriftänderung

LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 147/15) | Datum: 02.09.2015

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]

Gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

OLG Celle (15 UF 44/15) | Datum: 14.08.2015

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine - vom 8. Januar 2015 - 10 F 398/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Verfahren bei Anfechtung der Vaterschaft durch die allein sorgeberechtigte Mutter eines Kindes Beginn der Anfechtungsfrist Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Hamburg (12 UF 217/13) | Datum: 17.04.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, vom 30.09.2013 (Geschäftsnummer 984 F 55/12 (2)) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter [...]

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