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Umfang der Kürzung eines Anrechts durch den Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung der geschiedenen Ehegatten

OLG Nürnberg (11 UF 887/15) | Datum: 21.08.2015

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. [...]

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder

OLG Frankfurt/Main (5 UF 50/15) | Datum: 15.07.2015

Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die dem Antragsgegner dort auferlegte Verpflichtung in Abänderung des vor dem Amtsgericht Offenbach geschlossenen Vergleichs vom 20.10.2010 (317 F [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung eines Ehegatten

OLG Brandenburg (13 UF 156/14) | Datum: 21.09.2015

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/15) | Datum: 22.09.2015

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Begriff der Erwerbsunfähigkeit

OLG Hamm (4 UF 13/15) | Datum: 10.09.2015

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern für eine Klage auf Hochschulzulassung; Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen (2 D 111/14.NC) | Datum: 20.03.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich

OLG Koblenz (13 WF 237/15) | Datum: 11.03.2015

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 20.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Zulässigkeit der Abweichung vom Regelverfahrenswert in einer Kindschaftssache

OLG Koblenz (7 WF 57/15) | Datum: 21.01.2015

1. Die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 17.12.2014 (Ziff. II des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

OLG Köln (4 WF 161/15) | Datum: 10.11.2015

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]

Streitwert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

OLG Karlsruhe (5 WF 110/15) | Datum: 16.09.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 16.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Das Rechtsmittel richtet sich auf die Herabsetzung des Verfahrenswerts in einer [...]

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