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Verfahren bei Anfechtung der Vaterschaft durch die allein sorgeberechtigte Mutter eines Kindes Beginn der Anfechtungsfrist Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Hamburg (12 UF 217/13) | Datum: 17.04.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, vom 30.09.2013 (Geschäftsnummer 984 F 55/12 (2)) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund neben dem Jugendamt zur Vertretung eines ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereisten ausländischen Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

OLG Bamberg (7 UF 261/14) | Datum: 07.01.2015

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes X. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Hof vom 04.09.2014 in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Kreisjugendamt X. wird zum Amtsvormund mit [...]

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreuer

OLG Thüringen (3 W 480/15) | Datum: 08.12.2015

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des Vormundes Bestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund

OLG Frankfurt/Main (5 UF 235/15) | Datum: 14.12.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenskostenhilfe für [...]

Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist

OLG Frankfurt/Main (2 UF 90/15) | Datum: 13.05.2015

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen. [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

OLG Nürnberg (9 UF 1276/15) | Datum: 07.12.2015

I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes W. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 24.9.2015, Aktenzeichen 4 F1222/15 aufgehoben. II. Der Antrag des Landratsamts X - Amt für Jugend und [...]

Zulässiger Inhalt einer notariellen Eigenurkunde

OLG Zweibrücken (3 W 54/15) | Datum: 09.11.2015

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Fragen

OLG Bamberg (2 UF 140/15) | Datum: 13.08.2015

1. Die Beschwerde des Stadtjugendamtes X gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20. 4. 2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

OLG Saarbrücken (6 WF 42/15) | Datum: 24.04.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]

Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts Anfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwand

OLG Frankfurt/Main (4 WF 209/14) | Datum: 12.02.2015

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für das Führen der Pflegschaft aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 575,08 Euro. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

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