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Jahr: 2015

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Gericht

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Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

BGH (XII ZB 695/14) | Datum: 14.10.2015

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Juli 2014 wird verworfen. Gerichtskosten für das Verfahren der [...]

Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags

BVerfG (1 BvR 1863/12) | Datum: 07.09.2015

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes . Der [...]

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

BGH (VI ZR 79/15) | Datum: 22.12.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere

BGH (XII ZB 624/14) | Datum: 23.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis 'Widerruf einer Vorsorgevollmacht' (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702).

BGH (XII ZB 177/15) | Datum: 14.10.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

BGH (VII ZB 30/13) | Datum: 21.01.2015

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

BAG (2 AZR 164/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Zivilrechtliche Unterbringung als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege

BGH (XII ZA 12/15) | Datum: 25.03.2015

Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der im Jahre 1952 geborene Betroffene steht unter umfassender Betreuung. Er leidet infolge [...]

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

BGH (XII ZB 671/14) | Datum: 28.07.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]

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