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Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

OLG Köln (21 UF 32/15) | Datum: 05.11.2015

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 14.01.2015 (301 F 14/14) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Maßgebliches Ehegüterrecht bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung von Ehegatten italienischer Staatsangehörigkeit als Eigentümer im Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 115/15) | Datum: 09.12.2015

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbehelfsverfahren auf 285.000 € festgesetzt. I. Die [...]

Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei tunesischen Staatsangehörigen, von denen einer in Deutschland und einer in Tunesien lebt

OLG Köln (4 WF 169/14) | Datum: 15.04.2015

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.09.2014 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für den Auskunftsantrag [...]

Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem Morgengabeversprechen des Ehemanns

OLG Köln (12 UF 98/14) | Datum: 19.02.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2014 ( 31 F 19/13) abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider [...]

Maßgebliches eherechtliches Güterrecht zwischen Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten im Rahmen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens

OLG Stuttgart (17 WF 172/14) | Datum: 09.02.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom [...]

Maßgeblichkeit eines von mehreren Abstammungsstatuten

OLG Karlsruhe (11 Wx 65/14) | Datum: 02.02.2015

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland

OLG Thüringen (1 UF 668/14) | Datum: 28.04.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 29.09.2014, Az.: 36 F 317/14, wird in Nummer I.), 4. und 5. Absatz wie folgt abgeändert: a.) Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem [...]

Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der Verfahrenskosten Pflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenken

KG (13 WF 57/15) | Datum: 07.04.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. Februar 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Ehegatten

OLG Bremen (4 UF 26/15) | Datum: 20.05.2015

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 23.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem [...]

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen Arrest Maßgebliches Güterrecht bei Eheschließung türkischer Staatsangehöriger

OLG Bremen (4 WF 52/15) | Datum: 07.05.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.3.2015 wie folgt abgeändert: In Höhe eines Betrages von 58.850 € wird der dingliche Arrest [...]

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