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Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

OLG Hamm (6 WF 89/15) | Datum: 24.09.2015

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG Höhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren eines ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet eingereisten Minderjährigen

OLG Frankfurt/Main (5 WF 231/15) | Datum: 08.10.2015

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

OLG Koblenz (9 WF 931/15) | Datum: 10.12.2015

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 17.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kostenfestsetzung des [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

OLG Dresden (22 WF 926/15) | Datum: 04.11.2015

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 25.03.2015 ( 5 F 727/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Köln (12 WF 60/15) | Datum: 19.06.2015

Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der [...]

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten

OLG Celle (10 WF 205/14) | Datum: 26.01.2015

1. Der Wert für die im Anhörungstermin am 26. August 2014 zwischen den Kindeseltern geschlossene Vereinbarung wird in amtswegiger Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf 1.500 € festgesetzt. 2. Auf die [...]

Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich 'Trennung und Scheidung'

OLG München (11 WF 1738/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung

OLG Zweibrücken (6 WF 22/15) | Datum: 23.02.2015

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der [...]

Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung Entstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht

OLG Celle (15 WF 79/14) | Datum: 20.04.2015

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 28. April 2014 - 10 F 306/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht [...]

Festsetzung der Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts Anwaltsgebühren bei Erlass einer Sorgerechts- und einer gegenläufigen Umgangsregelung

OLG Koblenz (13 WF 67/15) | Datum: 26.01.2015

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.10.2014 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlenden [...]

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