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Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

BVerwG (5 B 49.15) | Datum: 19.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 149/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Kostenrisiko bei Einlegung der Beschwerde

BVerwG (5 B 53.15) | Datum: 19.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 153/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Verbindung der Einlegung der Beschwerde mit einem Kostenrisiko

BVerwG (5 B 50.15) | Datum: 19.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 150/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Verbindung der Einlegung der Beschwerde mit einem Kostenrisiko

BVerwG (5 B 51.15) | Datum: 19.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 151/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]

Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüge eines Beamten infolge eines Versorgungsausgleichs ohne vorherigen Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistungen durch die ausgleichsberechtigte verstobene Person; Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars

BVerwG (2 C 48.13) | Datum: 19.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der [...]

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Kostenrisiko bei Einlegung der Beschwerde

BVerwG (5 B 52.15) | Datum: 19.08.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 152/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Oberstleutnants

BVerwG (2 C 20.14) | Datum: 19.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die [...]

Feststellungbegehren bzgl. des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen; Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit; Hinreichender verfahrens- und materiellrechtlicher Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt

BVerwG (1 C 17.14) | Datum: 19.02.2015

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten i.R.e. Einwilligungsvorbehalts; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung des Rechtsbehelfs

BVerwG (5 C 44.15) | Datum: 01.09.2015

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 22.15, 5 AV 10.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 C 38.15) | Datum: 01.09.2015

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 16.15, 5 AV 4.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]

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