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Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung

BGH (XII ZB 148/14) | Datum: 08.04.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € A. Die [...]

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 €; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung gegenüber einem Verwaltungsfachwirt

BGH (XII ZB 187/15) | Datum: 14.10.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 17. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 425 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens des zu Betreuenden durch das sachverständig beratene Gericht

BGH (XII ZB 115/15) | Datum: 02.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom [...]

Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse für einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 166/13) | Datum: 16.09.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.400 € I. Die Antragstellerin [...]

Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss

BGH (VI ZB 61/14) | Datum: 13.01.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 5.000,00 € I. Die Klägerin [...]

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels

BGH (XII ZB 635/14) | Datum: 30.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. November 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]

Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten

BGH (XII ZB 577/14) | Datum: 22.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der Eignung als Betreuer; Prüfung der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer im Rechtsbeschwerdeverfahren auf Rechtsfehler; Ermessen des Tatrichters zwischen mehreren geeigneten Personen bei der Auswahl des Betreuers; Betreuung im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge

BGH (XII ZB 53/15) | Datum: 30.09.2015

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die Adoption bei dessen Mitwirkung am Adoptionsverfahren durch eine entsprechende Glaubhaftmachung; Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung als Vater des Kindes

BGH (XII ZB 473/13) | Datum: 18.02.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Zulässigkeit einer Neubestimmung des Kindesnamens bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern

BGH (XII ZB 405/13) | Datum: 16.12.2015

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

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