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OLG Hamburg (2 UF 82/14) | Datum: 07.05.2015
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht vom 16.6.2014 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin a. einen rückständigen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 50/15) | Datum: 15.07.2015
Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die dem Antragsgegner dort auferlegte Verpflichtung in Abänderung des vor dem Amtsgericht Offenbach geschlossenen Vergleichs vom 20.10.2010 (317 F [...]
FG München (7 K 2184/13) | Datum: 29.06.2015
1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 2254/14) | Datum: 17.09.2015
Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 - EStG - zu [...]
OLG Brandenburg (10 UF 288/13) | Datum: 15.09.2015
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 974/14) | Datum: 19.03.2015
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart (18 UF 239/14) | Datum: 24.02.2015
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 36/13) | Datum: 25.03.2015
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]
FG Münster (3 K 3546/14 E) | Datum: 26.11.2015
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]