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LAG Köln (11 Ta 164/15) | Datum: 02.07.2015
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
OLG Hamm (6 WF 89/15) | Datum: 24.09.2015
Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
LAG Köln (4 Ta 285/15) | Datum: 14.09.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]
LAG Köln (1 Ta 294/15) | Datum: 22.09.2015
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 ( 2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an [...]
LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 147/15) | Datum: 02.09.2015
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/15) | Datum: 22.09.2015
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 231/15) | Datum: 08.10.2015
Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]
OLG Brandenburg (13 WF 46/15) | Datum: 10.03.2015
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Das [...]
OLG Bremen (5 UF 72/15) | Datum: 13.08.2015
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]
OLG Thüringen (4 WF 699/14) | Datum: 22.01.2015
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rudolstadt/Zweigstelle Saalfeld vom 03.11.2014 (Az. 2 FH 22/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt [...]