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Feststellung des Empfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern Rückforderung ehebezogener Schenkung der Schwiegereltern

OLG Bremen (4 UF 52/15) | Datum: 17.08.2015

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen [...]

Erstattungsansprüche unter Ehegatten aufgrund Aufwendungen für Reparaturen eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hauses

OLG Brandenburg (9 UF 29/15) | Datum: 15.12.2015

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Verfahrenswert beträgt bis zu 9.300 €. I. Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz. Die miteinander [...]

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten aus dem Erwerb einer im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie

OLG Brandenburg (10 WF 15/15) | Datum: 17.03.2015

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]

Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater hingegebenes Darlehen

OLG Saarbrücken (6 UF 124/14) | Datum: 30.04.2015

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2014 - 2 F 320/13 RI - wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller fallen die Kosten des [...]

Zurückweisung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Zahlung an den Träger der Sozialhilfe

OLG Nürnberg (7 UF 1399/15) | Datum: 02.12.2015

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem Antragsgegner kann für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil [...]

Umsetzung einer Vereinbarung unter Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (9 UF 295/14) | Datum: 03.09.2015

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 01.10.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az. 36 F 363/13) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]

Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes

OLG Köln (4 UF 8/15) | Datum: 23.02.2015

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der [...]

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

OLG Hamm (28 U 88/14) | Datum: 30.04.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Gerichtliche Durchsetzung einer Umgangsregelung

OLG Thüringen (1 WF 154/15) | Datum: 17.07.2015

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in beiden Instanzen gerichtskostenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der Teilungsversteigerung durch den anderen Ehegatten

OLG Hamburg (2 UF 120/14) | Datum: 25.01.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.8.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, gegenüber den beteiligten Banken der Rückübertragung der im [...]

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