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Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte eines Rechtsanwalts Beweiskraft eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

OLG Thüringen (1 WF 184/15) | Datum: 28.04.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 5.5.2014, Az. 1 F 470/10, Nichtabhilfeentscheidung vom 16.3.2015, wird der Beschluss [...]

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreuer

OLG Thüringen (3 W 480/15) | Datum: 08.12.2015

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Thüringen (1 WF 312/15) | Datum: 03.08.2015

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Greiz vom 26.03.2015, Az. 1 F 1/15 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]

Anforderungen an das Verfahren im Sorgerechtsverfahren Rechtsfolgen bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs zu Gunsten der Kindesmutter

OLG Thüringen (1 UF 727/13) | Datum: 19.01.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 07.11.2013, Az.: 2 F 411/13, wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt sieben Jahre nach Erlangung des Schulabschlusses

OLG Thüringen (1 WF 35/15) | Datum: 11.02.2015

Auf die sofortige Beschwerde 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 18.12.2014 wird abgeändert: Der Antragstellerin wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im vereinfachten Sorgeverfahren

OLG Thüringen (1 WF 43/15) | Datum: 19.01.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.11.2014, Az. 3 F 387/14, zugestellt am 08.12.2014, aufgehoben und das Verfahren [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland

OLG Thüringen (1 UF 668/14) | Datum: 28.04.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 29.09.2014, Az.: 36 F 317/14, wird in Nummer I.), 4. und 5. Absatz wie folgt abgeändert: a.) Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem [...]

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltspflichtigen

OLG Thüringen (1 UF 637/14) | Datum: 19.03.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 21.08.2014, Az.: 1 F 569/13, wird abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin zu 1.) und des Antragstellers zu 2.) werden abgewiesen. 2. Von den [...]

Umfang der Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Bundeswehrangehörigen als unterhaltsrechtlich einzusetzendes Einkommen Voraussetzungen eines Betreuungsbonus

OLG Thüringen (1 UF 649/13) | Datum: 19.01.2015

Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin bewilligt. Im Übrigen wird der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe [...]

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen auf einen Elternteil allein

OLG Thüringen (4 UF 686/15) | Datum: 07.03.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]

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