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Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige

OLG Hamm (2 UF 226/14) | Datum: 17.03.2015

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13.11.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop abgeändert.Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller 1.862,00 € an [...]

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG); Weigerung eines Elternteils bei der Mitwirkung der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1904/15) | Datum: 23.12.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 157/15) | Datum: 14.04.2015

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Das Zulassungsvorbringen [...]

Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen

OVG Bremen (2 A 63/13) | Datum: 22.04.2015

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. [...]

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