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Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 382/14) | Datum: 29.05.2015

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.11.2014 wird der am 29.10.2014 vom Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau, Az. 72 F 1143/13 RI, verkündete Beschluss abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die [...]

Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Volljährigkeit eines nach Heimatrecht noch nicht volljährigen Ausländers

OLG Karlsruhe (5 WF 74/15) | Datum: 23.07.2015

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14.04.2015 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]

Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen

OLG Koblenz (13 WF 144/15) | Datum: 20.02.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 19.01.2015 wird dieser Beschluss insoweit aufgehoben, als darin die Protokollierung des mit [...]

Verjährung von Ansprüchen gegenüber einem Zweitschuldner

OLG Frankfurt/Main (6 WF 214/15) | Datum: 14.12.2015

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 31.08.2015 und die Festsetzung vom 19.02.2015 über restliche Sachverständigenkosten gegen den Antragsteller werden aufgehoben. Das Festsetzungsverfahren einschließlich [...]

Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

OLG Hamm (3 UF 232/14) | Datum: 25.09.2015

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]

Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

OLG Hamm (3 UF 232/14) | Datum: 24.11.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C vom 21. Oktober 2014 (59 F 220/14) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen hinsichtlich [...]

Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Äußerungen während der Untersuchung einer Prozesspartei

OLG Thüringen (1 WF 536/15) | Datum: 30.10.2015

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

OLG Hamm (8 UF 254/14) | Datum: 20.05.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

OLG Hamm (15 W 132/15) | Datum: 07.04.2015

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im Gewaltschutzverfahren Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom Täter geltend gemachter Notwehr Anforderungen an die Auswahl von Maßnahmen durch das Gericht

OLG Brandenburg (10 UF 53/15) | Datum: 14.07.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2. 1 F 80/15) wird [...]

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