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Jahr: 2015 Monat: 12 Fundstelle: FamRB

Gericht

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Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im Ausland Maßgeblichkeit des aktuellen Aufenthalts für die Zulässigkeit eines Sorgerechtsantrags

OLG Bremen (4 UF 183/15) | Datum: 22.12.2015

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]

Hinzufügung des bisherigen Familiennamens des Angenommenen bei der Adoption eines wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses volljährig werdenden Minderjährigen

OLG Zweibrücken (6 UF 94/15) | Datum: 18.12.2015

1. Auf die Beschwerde der Angenommenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 15. Oktober 2015 in seinen Nr. 2 und 3. geändert und wie folgt neu gefasst: Die Angenommene führt nunmehr den [...]

Unbilligkeit einer Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren bei Abfindung eines Ehegatten wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts und mangels einer damit einhergehender Ausgleichmöglichkeit; Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 450/13) | Datum: 16.12.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 23. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der Antragsteller (im [...]

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente; Abstellen auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung beigetragenen allgemeinen Wertanpassungen; Versorgungsausgleichsrechtliche Beurteilung von selbst zu tragenden Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten eines privat Krankenversicherten

BGH (XII ZB 586/13) | Datum: 09.12.2015

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Oktober 2013 wird mit den folgenden Maßgaben zurückgewiesen: a) Die [...]

Erkundigung des Anwalts bzgl. der Stattgabe seines Fristverlängerungsantrags bei ausbleibender Reaktion des Gerichts noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist; Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Geltendmachung eines Gesamtschuldnerausgleichs nach rechtskräftig geschiedener Ehe durch den früheren Ehemnann

BGH (XII ZB 211/12) | Datum: 02.12.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 11.975 € I. Die [...]

Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Bestimmung der für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes

BGH (XII ZB 516/14) | Datum: 16.12.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2014 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die Antragsteller sind die früheren [...]

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